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(Quelle: Otto Kasper)

Ein Bauchladen unterschiedlichster Milliarden-Programme

Zu den haushalts- und kommunalpolitischen Aspekten im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:

„Auf die angekündigte neue Kreativität darf man vor allem bei den Grundrechenarten gespannt sein. Mit den traditionellen Methoden werden die Kosten des Bauchladens unterschiedlichster Milliarden-Programme mit Schuldenbremse und ohne Steuerschraube nicht darstellbar sein. Statt einer Priorisierung von Zukunftsinvestitionen mit Klimaschutz und Digitalisierung im Mittelpunkt soll selbst die kommunale Altschulden-Entlastung wieder geprüft werden. Allein der Vorschlag von Olaf Scholz hierzu würden den Bund über 20 Milliarden Euro kosten. Aus guten Gründen hatten wir stattdessen in der Großen Koalition ein zukunftsgerichtetes Programm durchgesetzt, von dem alle Kommunen in Deutschland profitieren.“