Dr. Michael Fuchs

Pressemitteilung


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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E-Quote ist schnelle Wahlkampfnummer

Hilft weder Umwelt noch der Autobranche

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag zur Einführung einer Quote für Elektro-Autos in Europa zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

„Der SPD-Vorschlag erweist sich immer deutlicher als eine schnelle Wahlkampfnummer. Wenn die Bundeskanzlerin die Aussage als nicht durchdacht bezeichnet, hat sie völlig Recht. Auch in den vergangenen Tagen wurde die Quote weder beziffert, noch der Zeitpunkt für ein mögliches In-Kraft-Treten genannt. Das zeigt alles den Mangel an Seriosität, den der Kandidat leider schon so manches andere Mal an den Tag gelegt hat. Herr Schulz springt wieder einmal zu kurz.

Eine Quote hilft weder der Umwelt noch der Automobilwirtschaft und ihren Beschäftigten wirklich. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Planwirtschaft, wie wir sie aus China kennen.

Folgende Gründe sprechen gegen eine feste europäische E-Auto-Quote:

  • Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauchen wir europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden. Nur so setzt sich am Ende die beste Technik durch.
  • Derzeit wissen kein Autohersteller und kein Autoexperte auf der Welt, ob sich am Ende der Elektro- oder Wasserstoffantrieb durchsetzen wird. Auch die Verbrennungsmotoren sind noch längst nicht aus dem Rennen, weil derzeit schadstoffarme Antriebe entwickelt werden. Für möglich wird auch gehalten, dass es auf der Welt in Zukunft ganz unterschiedliche Auto-Regionen geben könnte, wo jeweils unterschiedliche Antriebsarten dominieren. Gerade die führenden deutschen Autohersteller würden durch die E-Quote veranlasst, nur auf eine Technologie zu setzen.
  • Eine E-Auto-Quote blendet aus, wie in den EU-Mitgliedstaaten der Strom gewonnen wird. Gerade die osteuropäischen Staaten dürften den Strombedarf mehr oder weniger ausschließlich aus Kohlekraftwerken decken. Auch in Deutschland wird der Strombedarf zu rund 70 Prozent von Kern- oder Kohlekraftwerken produziert. Diese Fakten kann man nicht ausblenden, wenn einem wirklich am Klimaschutz gelegen ist. Ferner muss man wissen, dass bei der Produktion der E-Autos insbesondere bei der Herstellung der Batterien enorm viel Kohlendioxid entsteht.
  • Wichtiger als unsinnige Quoten wäre die europaweite Verschärfung der Abgas- und Stickoxid-Vorschriften, die auch überall in der EU eingehalten werden müssen. Dabei muss auch das Ziel einer CO2-Reduzierung beachtet werden. Mittelfristig kann hierfür übrigens auch eine umweltfreundliche Dieseltechnologie ihren Beitrag leisten, weil sie bekanntlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid produziert.
  • Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, wie man eine Quote fordern kann, ohne detailliert zu sagen, wie eine vernünftige Ladeinfrastruktur geschaffen werden soll. Dies müsste flächendeckend an den Straßen geschehen, da 85 Prozent der privaten Pkws in Deutschland nicht in Garagen geparkt werden.