Druck der Unionsfraktion wirkt
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das CETA-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Der Kabinettsbeschluss zur CETA Ratifizierung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion auf die Ampel wirkt. Nachdem unser Gesetzentwurf zur Ratifizierung des CETA-Abkommens über Monate von der Ampel vertagt wurde, hat sie nun endlich den Weg für die Ratifizierung von CETA freigemacht. Wir werden nun auch weiter Druck machen, damit CETA auch tatsächlich ratifiziert wird und nicht in die Ampel-Warteschleife gerät. Denn die Nebenabreden zur Interpretationserklärung haben Verzögerungspotenzial. Dabei ist klar, Kanada ist unser Freund und Partner, eine erneute Verzögerung ist hier nicht angebracht.“
