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Druck auf die Steueroasen erhöhen

Unterlagen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben

Medien berichten aktuell über die Aufdeckung von Geschäften in Steueroasen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

„Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige zu Lasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.

Es wäre nun hilfreich, wenn die Unterlagen möglichst schnell an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben würden.

Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits viele Maßnahmen ergriffen, um internationale Steuerhinterziehung möglichst umfassend zu verhindern. Die Problematik geht jedoch weit über diese Möglichkeiten hinaus. Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden wird. Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden. Bei Zufallsfunden können wir nicht stehen bleiben. Wir unterstützen daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Bemühen, diese Themen auf internationaler Ebene zu lösen.“

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