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Drastischer Anstieg bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ist schockierend

Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden verbessern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann haben am heutigen Dienstag die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren:

„Zum fünften Mal in Folge ist die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten im vergangenen Jahr 2021 gesunken (minus 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Erfreulich sind insbesondere der Rückgang bei der Diebstahlskriminalität (minus 11,8 Prozent zum Vorjahr) und bei der Gewaltkriminalität (minus 6,8 Prozent zum Vorjahr). Die positiven Zahlen sind das Ergebnis erfolgreicher Innenpolitik von CDU/CSU in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren. Die Union ist der verlässliche Garant für Innere Sicherheit. Kontinuierlich haben wir die Polizei- und Sicherheitsbehörden in personeller und rechtlicher Hinsicht gestärkt. Mein Dank gilt heute allem voran den Polizei- und Sicherheitsbehörden, die tag täglich ihren Kopf für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes riskieren. Die Innenministerin wird ihre künftige Arbeit an genau diesen Zahlen messen lassen müssen.

Schockiert hat mich der drastische Anstieg bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte (plus 108,9 Prozent). Hier ist die Innenministerin dringend aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Befugnisse von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung und Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Taten verbessert werden können. Häufig können die deutschen Behörden Sexualstraftaten gegen Kinder nicht weiterverfolgen, weil die Verbindungsdaten bereits gelöscht waren. Die Ermittlungsbehörden sind daher insbesondere in diesem Deliktsbereich händeringend auf die Einführung einer verfassungs- und europarechtskonform ausgestalteten Vorratsdatenspeicherung angewiesen. Der Koalitionsvertrag der Ampel schließt dies jedoch aus. Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen im Bereich der Kinderpornografie ist dringende Eile geboten.

Auch zur Bekämpfung von Cyberkriminalität (plus 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) brauchen wir dringend effizientere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Den Vorstoß der Innenministerin für eine ‚aktive Cyberabwehr‘ begrüße ich. Allerdings bin ich skeptisch, dass Frau Faeser dies in der Ampelkoalition wird durchsetzen können.“

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