Digital-Update für das Vertragsrecht
Das Plenum des Bundestages wird in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag abschließend ein Gesetzespaket beraten, mit dem die Verbraucherrechte im Vertragsrecht gestärkt werden (Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags sowie Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen). Dazu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
"Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung mit unserem Koalitionspartner gab und dem besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern damit nichts mehr im Wege steht. Mit den neuen Regelungen schaffen wir Rechtssicherheit und Durchblick im dichten Dschungel von digitalen Produkten und Dienstleistungen und machen das Vertragsrecht fit für die Zukunft.
Ob der Kühlschrank mit Online-Zugang, Apps, E-Books oder Streamingdienste wie Netflix & Co., für sie gelten jetzt klare rechtliche Vorschriften beispielsweise für regelmäßige Softwareupdates oder Gewährleistungen. Dabei war uns als Union wichtig, auch Anreize für die Nachhaltigkeit und Qualität von Produkten zu schaffen. Zukünftig kann daher bei einem Mangel in den ersten zwölf Monaten nach Kauf statt wie bisher in den ersten sechs Monaten von einem Gewährleistungsfall ausgegangen werden. Das schützt Verbraucher, stärkt die Nachhaltigkeit und Qualität von Produkten ohne dabei aber Unternehmen, die aktuell unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, zu überlasten.
Beim Kauf lebender Tiere haben wir durchgesetzt, die Beweislastumkehr mit Blick auf die Besonderheiten von Lebewesen bei sechs Monaten zu belassen. Tiere sind keine Waren wie jede andere und hier bedarf es besonderer Regelungen. Trotz weitgehender Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens, mussten wir bei unserem Koalitionspartner letztendlich dafür dennoch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten."
