Digital-Debakel der Ampel in der ersten Halbzeit
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, gerne so zitieren:
"Seit Amtsantritt der Ampel erlebt Deutschland einen Stillstand in der Digitalpolitik und insbesondere auch bei der Verwaltungsdigitalisierung: Es gibt immer noch kein neues Onlinezugangsgesetz und auch die Registermodernisierung kommt mit der Ampel nicht voran. Von den ursprünglichen Ankündigungen der Ampel wurde bisher nichts umgesetzt. Der Nationale Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2023 leider schwarz auf weiß zum gleichen Ergebnis und schreibt: ‚Bisher ist in Hinblick auf diese Ankündigungen noch nicht besonders viel zu erkennen. (…) Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bedarf es nach Auffassung des NKR einer Revitalisierung der Reformagenda und einer Rückbesinnung auf die Modernisierung des Staates.‘ Bei einer solchen Feststellung in einem offiziellen Bericht kann nur von einem Digital-Debakel der Ampel in ihrer ersten Halbzeit die Rede sein. Leider sind die Ampel-Jahre verlorene Jahre für die Digitalisierung. Und im Moment sieht es nicht so aus, als würde es besser werden.“
Hinweis
Die zitierte Passage finden Sie auf Seite 59 des Jahresberichts des Normenkontrollrats:
