Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für die Mobilität
Der Bundestag hat den Etatentwurf 2024 des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: "Der Haushaltsentwurf der Ampel ist im Bereich Verkehr eine herbe Enttäuschung. Bei Minister Wissing klaffen Wunsch und Wirklichkeit sehr weit auseinander. Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird unter dem FDP-Minister von Jahr zu Jahr schlechter. Von Autobahnen und Bundesfernstraßen bis hin zu Radwegen werden die für Sanierung, Erhalt und Ausbau zur Verfügung stehenden Mittel real immer weniger.
Trotz schwächelnder Wirtschaft belastet Wissing die ganze Logistik- und Güterbranche mit einer Erhöhung der Lkw-Maut. Das bedeutet ab dem 1. Dezember eine sprunghafte Mehrbelastung von über sieben Milliarden Euro. Das hat es im Verkehrsbereich noch nicht gegeben.
Dies ist umso ärgerlicher, weil die erzielten Mehreinnahmen nur zu einem kleinen Teil in den Verkehrsbereich zurückfließen. Für die Sanierung von Straßen und Brücken hätte es die Gelder aus der Maut gebraucht. Stattdessen versickert ein Großteil der Gelder in anderen Töpfen. Dieser Haushalt ist ein großer Rückschritt: weniger Geld, weniger Mobilität und weniger Transparenz."
Felix Schreiner: "Die Einigkeit der Bundesregierung bei der Cannabis-Legalisierung würde man sich auch gerne in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik wünschen. Die Ampel einigt sich aber für den Haushalt 2024 nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Fehlanzeige bei der Verlässlichkeit für die Bürger, der Planbarkeit für die Industrie und kein Worthalten bei den Taten, wie das Beispiel der Mauterhöhung zeigt.
Bereinigt um die Maut-Mehreinnahmen sinkt der Verkehrshaushalt um fast vier Milliarden Euro – und das in Zeiten steigender Bau-, Rohstoff- und Personalausgaben. Das Ziel der 400 Brückensanierungen pro Jahr wird krachend verfehlt. Notwendige Ertüchtigungen bei der Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke. Und für das Klima ist unter der Ampel nichts erreicht: Die Zahl von 15 Millionen E-Autos bis 2030 ist bei anhaltend rückläufigen Verkaufszahlen nicht zu schaffen. Der Ladeinfrastrukturausbau stagniert. So wird das nichts mit dem Klimaschutz im Verkehrsbereich."
