Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses schaden dem Straßengüterverkehr
Zu den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne wir folgt zitieren:
„Die Ampel-Regierung hat sich mit ihren Beratungen bis auf die Knochen blamiert. Nach zwei Tagen Verhandlungen überwiegend inhaltsleere und vage Ergebnisse zu präsentieren, ist peinlich. Über die Ergebnisse im Verkehrsbereich bin ich besonders entsetzt. Die Ampel will ab 2024 nicht nur die Lkw-Maut weiter erhöhen, sondern auch noch mit einem CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 belegen. Dadurch müssen Lkw künftig sehr viel mehr und dreimal für ihre Emissionen zahlen: über die aktuelle Lkw-Maut, über den nationalen Brennstoffemissionshandel und über den CO2-Aufschlag. Über Ausgleichsmaßnahmen oder Verrechnung der Kosten verliert die Ampel nämlich kein Wort. Das ist nicht akzeptabel. Dass die Einnahmen des CO2-Zuschlags für die Schiene verwendet werden sollen, ist der nächste Hammer. Damit wird der mühsam von unserer Regierung erreichte Finanzierungskreislauf Straße zerstört. Straßen und Brücken wird benötigtes Geld vorenthalten und diesen durch die Hintertür geschadet. Trotzdem wird dadurch kein Kilometer Schiene neu gebaut. Denn mit dem zusätzlichen Geld aus der Lkw-Maut können nur die Baukostensteigerungen ausgeglichen werden bei Projekten, die ohnehin schon laufen. Mein Fazit: Wir haben es hier mit einem offensichtlichen Anschlag auf den Straßengüterverkehr und die Straße insgesamt zu tun. Die CO2-Kosten für Lkw werden massiv steigen und das wird mittelständische Logistikunternehmen zerstören. Den Straßenausbau will die Ampel in Wahrheit nicht voranbringen, denn mit weniger Geld ist nichts zu reißen. Mehr Schienen können auch nicht gebaut werden, da dafür das zusätzliche Geld nicht reicht. Ich sage nur: Gute Nacht, deutsche Verkehrsinfrastruktur!“