Die demokratischen Institutionen müssen unantastbar sein

„Die schockierende Erstürmung des Kapitols in Washington durch Unterstützer von US-Präsident Trump ist das Ergebnis von Desinformation, Verschwörungstheorien und der gezielten Aufstachelung der Massen durch Populisten. Sie zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus Worten werden Taten. Die Bilder in Washington erinnern an die Tumulte in Berlin im vergangenen August, als eine aggressive Gruppe von Demonstranten die Absperrgitter am Reichstag überwunden hat und die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt ist. Auch das skandalöse Einschleusen von Feinden der Demokratie Ende November in das Reichstagsgebäude zeigte ein ähnliches Muster.

Solche Entwicklungen geschehen, wenn in einer Gesellschaft durch hohe Amtsträger und aus den Institutionen heraus der Grundkonsens gemeinsamer Werte, der auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung beruht, aufgekündigt wird. Die demokratischen Institutionen müssen unantastbar sein. Die Demokratie ist wehrhaft, aber sie ist auch verletzlich und muss entschlossen geschützt werden. Auch in Deutschland machen Populisten unsere demokratischen Institutionen von innen und von außen verächtlich und versuchen die Gesellschaft zu spalten. In Washington können wir nun sehen, wohin diese Entwicklung führt. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es in Deutschland niemals so weit kommt wie jetzt in den USA. Diejenigen, die die Axt an die demokratischen Institutionen anlegen und eine Gesellschaft spalten, müssen aufgehalten werden.“