Die Bundesregierung zeigt Familien die kalte Schulter
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, gerne wie folgt zitieren:
„Die Bundesregierung hat Familien in ihrer Prioritätenliste weit hinten einsortiert. Nur so lassen sich die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 mit den Vergleichszahlen für den Haushalt 2021/2022 verstehen, die einen Rückgang des Etats vorsehen, nachdem dieser in den vergangenen Jahren unter Unionsführung stellenweise um bis zu 15 Prozent angewachsen ist. Statt Familien nach den vergangenen zwei Jahren zu stärken, zeigt die Bundesregierung Familien die kalte Schulter. Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausbau des Elterngeldes oder die Stärkung von Bundesfreiwilligendiensten bleiben auf der Strecke. Dieser Haushalt ist auch das Resultat von Ministerin Spiegel. Von ihren vermeintlichen Vorzeigeprojekten wie der Kindergrundsicherung fehlt im Haushalt jede Spur. In den ersten 100 Tagen hat sich die Ministerin mehr um persönliche Vergangenheitsbewältigung als um ihre eigentliche Aufgabe gekümmert. Familien verdienen aber eine starke Stimme in der Bundesregierung und keine halbherzige Halbtags-Ministerin."
