Die Bundesregierung macht zu wenig gegen die organisierte Kriminalität

„Die Bundesregierung macht außer Ankündigungen viel zu wenig gegen die organisierte Kriminalität. Vor knapp einem Jahr hat die Bundesinnenministerin eine neue Strategie verkündet, aber umgesetzt ist davon bislang wenig. Frau Faesers Allianz gegen Clankriminalität ist ein Rohrkrepierer, weil es schon bewährte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern aus der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung gibt.  

Die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität ist vor allem eins: personalintensiv. Will man wirklich vorankommen, braucht es genug Personal, vor allem in den Justizbehörden der Länder. Mit einem Pakt für den Rechtsstaat 2.0 wollte die Ampel den Ländern an dieser Stelle eigentlich helfen. Bundesjustizminister Buschmann blockiert jedoch die Einlösung dieses Versprechens. Das ist unverantwortlich. Ein Rechtsstaat, der schlagkräftig gegen Kriminelle sein will, braucht auch die dafür notwendigen Ressourcen.“