Die Bundesregierung lässt die mittelständischen Busunternehmen im Stich und blockiert die Elektrifizierung der Busflotten
Angesichts der zahlreichen Absagen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 3. Förderrunde für klimafreundliche Busse schlagen verschiedene Verbände und die überwiegend mittelständischen Busunternehmen Alarm. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: "Die Hilferufe aus der Busbranche machen mir große Sorgen. Im Juni verspricht Bundesverkehrsminister Wissing 5.000 saubere Busse für Deutschland. Kaum ein halbes Jahr später ist davon nichts mehr zu erkennen. Weniger als zehn Unternehmen haben bisher einen positiven Förderbescheid erhalten und das, obwohl ein Gesamtfördervolumen von 1,75 Milliarden Euro im Rahmen der notwendigen Notifizierung in Brüssel ins Schaufenster gestellt worden sind. Was macht die Bundesregierung stattdessen klammheimlich mit dem Geld? Ich stelle mir hier ernsthaft die Frage, ob die ganze Busbranche als Sparbüchse für andere Projekte bluten muss. Hier muss der Verkehrsminister dringend Transparenz schaffen. Dem Mittelstand der Busbranche droht ein Innovationsstopp. Damit zerstört die Ampel alle Bemühungen der letzten Jahre, die Busunternehmen fit für der Zukunft zu machen.“
Michael Donth: "Dass nach der Marktaktivierung, bei der vor allem Unternehmen mit großen Busflotten profitiert haben, nun der Mittelstand nicht mehr zum Zug kommt, ist eine Hiobsbotschaft für die gesamte Busbranche. Auf nationaler und europäischer Ebene macht die Ampel-Koalition ständig ehrgeizige Vorgaben für emissionsfreie Fahrzeuge. Wenn es aber um die notwendige Unterstützung der Unternehmen und ausreichende Haushaltsmittel geht, sieht es mau aus. Ein E-Bus kostet im Vergleich zum herkömmlichen Dieselbus mindestens das Doppelte. So gelingt keine Antriebs- und Verkehrswende. Deshalb braucht es jetzt die Zusage, dass die 1,75 Milliarden Euro für die Busflotten bereitstehen. Andernfalls werden nach Aufgaben wegen dem 49-Euro-Ticket, den weiterhin hohen Energiekosten und dem Fahrermangel noch mehr Busunternehmen ihren Betrieb aufgeben".
