Die Bundesinnenministerin muss sich erklären
Bundesinnenministerin Faeser hat im Juli 2021 als Landtagsabgeordnete einen Gastbeitrag in dem Magazin einer von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Organisation veröffentlicht. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren:
„Frau Faeser muss sich erklären. Trotz einer bekannt gewordenen Verbindung zu einer linksextremistisch beeinflussten Organisation vermeidet sie bislang jede inhaltliche Stellungnahme dazu. Das ist für eine Bundesinnenministerin, die für die Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus in unserem Land hauptverantwortlich ist, nicht akzeptabel.
Der Vorgang ist umso schwerwiegender, als die hessischen Behörden Frau Faeser im Sommer 2020 auf ihre eigene parlamentarische Anfrage hin auf die extremistische Beeinflussung der VVN-BdA ausdrücklich hingewiesen haben. Dies hat die heutige Bundesinnenministerin nicht davon abgehalten, sich mit einem Gastbeitrag im Magazin dieser Organisation an deren Mitglieder zu wenden.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Bundesinnenministerin Faeser ihre Beweggründe in der kommenden Sitzung des Innenausschusses persönlich erläutert. Wir haben heute eine entsprechende Berichtsaufforderung beim Bundestag eingereicht.“
