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Stadtverkehr
(Quelle: Unsplash)

Die Ampel verspielt die Chancen von Mobilitätsinnovationen

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Mittwoch über die Pläne für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Obmann im Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für Digitales und Verkehr, Florian Oßner, gerne wie folgt zitieren:

Thomas Bareiß: „Die Ampel verspielt die Chancen von Mobilitätsinnovationen und lässt das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft aus nicht nachvollziehbaren Gründen am langen Arm verhungern. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass das DZM offensichtlich mit Blick auf die in Bayern anstehenden Landtagswahlen von der Ampel keine Unterstützung mehr erfährt, obwohl es doch laut Koalitionsvertrag erweitert und gestärkt werden soll. Das ist ein rein parteitaktisches Spiel auf Kosten der Zukunft von Innovationen im Bereich der Mobilität aus Deutschland. Von einer solch hochklassigen Forschungseinrichtung, mit einer zentralen Koordinierung und Bündelung auf Basis einer hohen wissenschaftlichen Expertise, kann die Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Deutschland nur profitieren. Deshalb fordern CDU/CSU weiterhin, das DZM in seiner Grundstruktur zu unterstützen und nicht im Kern zu zerschlagen. Das Zentrum dient einer ideologiefreien Verkehrsforschung.“

Florian Oßner: "Die selbst ernannte Fortschrittskoalition scheint kein Interesse daran zu haben, den Fortschritt der Mobilität in Deutschland zu gestalten. Aus bloßem Trotz gegenüber der ehemaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung stampft sie das Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft mit Standort München und vier weiteren Außenstandorten ein. Die einmalige Chance, dass ein deutschlandweites Netzwerk verkehrsträgerübergreifend und intersektoral Ressourcen bündelt, wird damit leichtfertig verspielt. Dabei hätte Deutschland das Potential, nach wie vor ein international sichtbarer Vorreiter im Verkehrsbereich zu sein. Es ist skandalös, dass im konsumtiven Bereich eine Rekordverschuldung seitens der Ampel-Koalitionäre in Kauf genommen wird, für Investitionen in Forschung und Entwicklung aber kein Geld mehr zur Verfügung gestellt wird. Damit schafft man den Industrie- und Mittelstandsstandort Deutschland ab."