Die Ampel muss auf den Notruf der Deutschen Welle reagieren
Mehrbedarf wurde ignoriert – Koalitionsvertrag wird zur Makulatur
Die Intendanz der Deutschen Welle hat angekündigt, aufgrund der Haushaltslage erhebliche Einsparmaßnahmen ergreifen zu müssen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Dorothee Bär: „Die Einsparpläne der Deutschen Welle sehe ich mit großer Sorge. Gerade jetzt, wo in Europa ein Krieg tobt, der auch medial geführt wird, müsste journalistisch saubere Berichterstattung im Ausland gestärkt und nicht geschmälert werden. Es gibt zu viele autoritäre Staaten in der Welt, die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen treten. Die Deutsche Welle steht seit jeher für Pressefreiheit und ein unabhängiges, profundes Informationsangebot in über 30 Sprachen. Das gilt es unbedingt zu wahren. Die Bundesregierung muss das Alarmsignal ernst nehmen und den Verantwortlichen helfen, den Sender aus der Krise zu führen.“
Christiane Schenderlein: „Die Ankündigung der Intendanz der Deutschen Welle, aufgrund der Haushaltslage schmerzliche Einsparmaßnahmen vornehmen zu müssen, ist ein Notruf. Damit wird das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel der Ampel, den erfolgreichen Ausbau der Deutschen Welle fortzusetzen, zur Makulatur. Noch in den Haushaltsberatungen hat die Ampel unsere Forderung nach einer hinreichenden Erhöhung der Mittel abgelehnt. Stattdessen hat die Ampel im November einen Schaufensterantrag ‚Deutsche Welle für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken‘ im Bundestag beschlossen. Schöne Worte ohne Folgen. Dabei war und ist allen Beteiligten klar, dass es in Zeiten von hybrider Bedrohung und weltweiter Propaganda im wahrsten Sinne des Wortes ‚notwendig‘ ist, die Deutsche Welle finanziell besser auszustatten. Wir können nur eindringlich an die Ampel appellieren, jetzt aufzuwachen.“
