Die Ampel bietet ein digitales Trauerspiel

"Es ist ein Trauerspiel: zu langsam, zu umständlich und zu uneinig. Die Ampel rollt den Streit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung neu auf, und ist sich in wichtigen Fragen nicht einig. Das zeigen die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 20/6289) und kontroverse Wortmeldungen aus den Regierungsfraktionen. Exemplarisch ist dafür der Streit um das Onlinezugangsgesetz (OZG). Damit sollen deutschlandweit digitale Angebote in den Behörden ausgerollt werden, aber statt dies zur Chefsache zu machen, lässt Ministerin Faeser das Thema seit Monaten schleifen. Kommunen wie Länder warten händeringend auf zielführende Regelungen und Budgetzusagen von der Bundesregierung. Doch das SPD-geführte Bundesinnenministerium hat keine Eile mit dem OZG 2.0 und verschleppt zudem die Verwaltungsdigitalisierung insgesamt, denn auf Fristen möchten sie sich im Gesetz nicht festlegen. Demgegenüber verlangen Liberale, Ämter und Behörden gar mit einem neuen Gesetz zu mehr Digitalisierung zu zwingen, während Grünen-Vertreter die Registermodernisierung als Herzstück einer modernen Verwaltung infrage stellen. Ein Chaos der Ampel - das täglich Bürger und Unternehmen trifft, die auf Verwaltungsdienste warten. Nicht nachvollziehbar ist, dass Ampel-Vertreter erneut die Steuer-ID als Identifikationsnummer für die Registermodernisierung kritisieren. Diese Lösung eines einheitlichen Personenkennzeichens, die seit Jahren erfolgreich von fast allen EU-Mitgliedstaaten praktiziert wird, hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen - und zwar mit FDP- und Grünen-Beteiligung der Länder. Jetzt soll hier das Rad wieder zurückgedreht werden. Dabei wurde mit dem "4-Corner-Modell", das bereits in Finanzverwaltungen angewendet wird, eine sichere IT-Architektur für die Registermodernisierung gewählt. Es verwirklicht doch gerade das gewünschte Prinzip des "Privacy by Design". Denn Kern ist die dezentrale Datenhaltung in getrennten Registern bei gleichzeitiger Zuordenbarkeit über eine zentrale Personenidentifikationsnummer und die kontrollierte Kommunikation über Intermediäre. Damit wird ein hoher Datenschutzstandard und die jederzeitige Transparenz und Anwendungsfreundlichkeit für die Nutzer sichergestellt. Es ist nicht einsichtig, warum jetzt die Verfassungskonformität der Registermodernisierung erneut in Frage gestellt wird. Wenn die Bundesregierung bei der Registermodernisierung weiter zaudert, wird sie die digitale Transformation unserer Verwaltung massiv ausbremsen. Die ohnehin stark belasteten Behörden in den Kommunen bekommen nicht den Fortschritt, den sie brauchen. Wo die CDU-geführte Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gegangen ist, macht die Ampel-Regierung eine Rolle rückwärts."