Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: Katja-Julia Fischer)
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Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen

Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch

Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 bleibt es, die internationale regelbasierte Ordnung zu stärken. Den Vorsitz, den Deutschland am heutigen Tag übernimmt, kann es nutzen, um die Agenda in diesem Sinne zu gestalten und wesentliche Akteure zusammenzubringen. Es geht darum, den hohen Wert des Kompromisses in der Außenpolitik zu propagieren und diejenigen in die Schranken zu weisen, die ihr Heil eher in nationalstaatlichen Lösungen suchen. Es ist angebracht, dass der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen bei so wichtigen Fragen am Tisch des Sicherheitsrates ein offenes und unmissverständliches Wort spricht.

Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch. Während die Konflikte zunehmen, sinkt die Bereitschaft zentraler Akteure, die Instrumente des UN-Sicherheitsrates zur Lösung dieser Konflikte zu nutzen. Die Vetomacht Russland verletzt selbst massiv internationales Recht durch die Besetzung der Krim und die Destabilisierung des Ostens der Ukraine. China versucht, seine politische Machtstellung durch wirtschaftlichen Einfluss zu festigen, und ignoriert bei seiner Expansion im Südchinesischen Meer internationales Recht sowie den Schiedsspruch internationaler Gerichte. Der amerikanische Präsident betreibt Wahlkampf mit der Behauptung, multilaterale Strukturen seien von Nachteil für die USA. Selten war die Lage der Vereinten Nationen so kritisch wie heute.

Selten jedoch waren auch die Herausforderungen an die Vereinten Nationen größer. Krieg und Gewalt treiben Menschen in Mengen in die Flucht, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Dringender denn je müssen Lösungen für schwere Krisen gefunden werden.

Ansätze dafür gibt es. Mit dem Stockholmer Prozess bieten sich erstmals Chancen, dem massenhaften Sterben in Jemen mit einer politischen Lösung Einhalt zu gebieten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben hierzu ihre Bereitschaft bekundet. Es liegt an den anderen Kriegsparteien, sich diesem Prozess ebenfalls anzuschließen. Der Sicherheitsrat sollte den Druck hierzu weiter erhöhen und dem Sondergesandten der UN, Martin Griffiths, den Rücken stärken.

Die emotionalen Debatten zum Nahen Osten in der vergangenen Woche haben gezeigt: Auch in dieser Frage ist Bewegung. Mit dem geplanten Treffen zum Nahost-Friedensprozess sollte endlich ein Weg vorgezeichnet werden, der bewaffnete, terroristische Angriffe ein für alle Mal unterbindet, das Existenzrecht Israels als unumstößlich festschreibt und auf dieser Basis den Weg für eine Verhandlungslösung zwischen den Parteien ebnet.“