Deutschland bemüht sich weiter um den Friedensprozess in der Ukraine
Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben
In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde Deutschland mangelnde Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
„Deutschland spielt seit Jahren eine führende Rolle beim Friedensprozess in der Ukraine: Ohne das deutsche Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben. Die im jüngst bekannt gewordenen Telefonat des amerikanischen und des ukrainischen Präsidenten geäußerte Abwertung des deutschen Engagements ist deswegen haltlos, irritierend und wenig hilfreich.
Die Unionsfraktion appelliert an die ukrainische Führung, weiterhin eng mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten und sich dazu auch in der OSZE und im Europarat konstruktiv einzubringen. Wir sind entschlossen, den Friedensprozess gemeinsam mit der Ukraine voranzubringen.
Fortschritte können nur in konsequent abgestimmten Schritten erreicht werden. Dazu wurde der Minsk-Prozess maßgeblich von Deutschland initiiert. Deutschland strebt zeitnah einen Gipfel im Normandie-Format an, um humanitäre Erleichterungen sowie wirtschaftliche und soziale Verbesserungen zu erreichen. Auch streben wir Zonen für die Truppenentflechtung an.
Deutschland leistet seit 2014 einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine. Auch im Europarat mahnen Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages die russische Seite beständig und in klaren Worten, völkerrechtliche Grundsätze einzuhalten.“
