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Deutscher Bundestag setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Ergebnisse der Veranstaltung werden als Handlungsempfehlungen zusammengefasst

Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

„Am 26. und 27. Oktober werden 299 Menschen mit Behinderungen auf Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattieren. Die Gäste haben die Möglichkeit, die Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die ihnen wichtig sind. In zwölf Arbeitsgruppen, die in ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung an die Ausschüsse des Bundestages angelehnt sind, erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblick in die parlamentarische Arbeit. Die Fraktionen können in den Gesprächen auf die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen als ‚Expertinnen und Experten in eigener Sache‘ zurückgreifen.

Mit diesem Forum leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die politische Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Menschen mit Behinderung können die Politik auf Probleme hinweisen und gemeinsam mit ihnen Änderungsvorschläge erarbeiten. Am Ende der zweitägigen Veranstaltung werden die Ergebnisse der Arbeit vorgestellt und als Handlungsempfehlungen für das Parlament zusammengefasst.

Eröffnet wird die Veranstaltung am 26. Oktober um 14 Uhr von Bundestagspräsident Nobert Lammert. Das Abschlussplenum und die Vorstellung der Arbeitsergebnisse finden am 27. Oktober ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus statt. Neben der inhaltlichen Arbeit werden zwei Ausstellungen eröffnet: Die Ausstellung ‚Gestaltung für alle‘ und die Foto-Dokumentation ‚Deutscher Bundestag barrierefrei‘ können nach dem kommenden Wochenende auch von den Besuchern des Deutschen Bundestags besichtigt werden.“

Hintergrund:

Die Initiatoren der Veranstaltung sind die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen: Maria Michalk (CDU/CSU), Silvia Schmidt (SPD), Gabriele Molitor (FDP), Ilja Seifert (Die Linke), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.

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