Deutsche Welle als freie Stimme Deutschlands in die Welt darf nicht verstummen
die russische Regierung hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, ein Sendeverbot erteilt. Dazu können Sie die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, gerne wie folgt zitieren:
„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das Sendeverbot und die Schließung des Deutsche Welle-Büros in Moskau aufs Schärfste und fordert Unmittelbare Konsequenzen. Die Bundesregierung darf diese offene Zensur und Informationsblockade nicht unbeantwortet lassen und muss sofort für die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten vor Ort sorgen. Erst am Dienstag hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit getroffen. Sie muss jetzt erklären, ob die Deutsche Welle dabei Gesprächsthema war. Russland dreht unverhohlen an einer Eskalationsspirale und reiht sich in Staaten wie China und Iran ein, wo der Zugang zu DW-Angeboten ebenfalls blockiert wird. Offenbar war auch die folgenlose Sperrung der DW-Angebote in Belarus nur ein Testballon. Die Deutsche Welle ist die freie Stimme Deutschlands in die Welt und darf nicht verstummen. Die Gleichsetzung mit dem Propagandasender Russia Today ist nicht mehr als ein fadenscheiniges und durchschaubares Manöver des russischen Präsidenten.“
