(Quelle: Katja Leikert ist stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und zuständig für das Thema Europa | Foto: Salvadore Brand)
Der Willkür des iranischen Regimes eine Grenze setzen
Zum interfraktionellen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:
„Zum Abschluss der Wahlperiode setzen wir fraktionsübergreifend ein Zeichen in Sachen Iran - ein Zeichen auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten, der wie kein Zweiter für das Unrecht im Land steht. Wir hören nicht auf anzuprangern, dass Menschen wie die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh unschuldig im Gefängnis sitzen. Mit seiner unheilvollen Rolle in der Region und seiner Missachtung für jede Art von Minderheit steht das Regime in Teheran für vieles, was wir in der CDU/CSU bekämpfen: Autoritarismus, Intoleranz, Gewalt.“
