Der Ampel-Koalition fehlt ein Konzept für die Schiene
Rund drei Jahre nachdem das damals unionsgeführte Bundesverkehrsministerium den Masterplan Schienenverkehr vorgestellt hat, hat die Unionsfraktion die Ampel-Regierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Masterplans gefragt (Bundestags-Drucksache 20/6432). Zur Antwort der Bundesregierung können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Mit dem Masterplan Schienenverkehr hat die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der Branche ein ambitioniertes Zukunftskonzept für die Schiene vorgelegt. Und jetzt herrscht Stillstand: Die Ampel setzt nichts von den geforderten Maßnahmen um und blockiert somit dringende Maßnahmen. Die Verantwortung für die mangelhafte Umsetzung schiebt die aktuelle Bundesregierung auf die Branche, die Länder oder in die Zukunft. Es wundert daher nicht, dass der Marktanteil des Schienengüterverkehrs zuletzt wieder gesunken ist. Allein der ständige Verweis auf die Hochleistungskorridore, so wichtig diese sind, wird nicht die Probleme des Schienennetzes verbessern, die durch den Masterplan bereits 2020 adressiert wurden. Die Bundesregierung muss endlich raus aus der passiven Rolle und in den Arbeitsmodus damit der Masterplan umgesetzt werden kann.“
Michael Donth: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Der Ampel-Koalition fehlt ein Konzept für die Schiene. Die prioritären Großvorhaben zur Engpassbeseitigung befinden sich noch immer mehrheitlich in der Planungsphase, die Verantwortung für die geringe Elektrifizierung wird auf die Länder geschoben und die Eckpunkte für die Neuausrichtung der Umsetzung des Deutschlandtakts liegen immer noch nicht vor. Zudem räumt das Ministerium ein, dass die vollständige Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege bis 2030 nicht zu leisten sei. Auch das vernichtende Urteil der Schienenbranche verdeutlicht die Sorgen der Branche und den enormen Handlungsbedarf durch die Politik.“
Hinweis:
Die Kleine Anfrage „Aktueller Stand zur Umsetzung des Masterplans Schienenverkehr“ kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006432.pdf
Die Antwort der Bundesregierung kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
