Demokratiefördergesetz intransparent – Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fehlt
Sehr geehrte Damen und Herren, am morgigen Mittwoch will Bundesfamilienministerin Lisa Paus das Demokratiefördergesetz dem Kabinett vorlegen. Dazu können Sie die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, wie folgt zitieren:
„Für ein Gesetz, das ausgerechnet den Namen Demokratiefördergesetz trägt, mangelt es dem vorliegenden Entwurf erheblich an Transparenz. Konkrete Förderbedingungen werden den bislang unbekannten Förderrichtlinien überlassen, der Gesetzentwurf selbst regelt allenfalls die rudimentären Rahmenbedingungen. Was uns als Union aber besonders fehlt, ist ein klares, eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes. Gerade im Lichte der aktuellen Geschehnisse ist eine solche Voraussetzung für uns unerlässlich.“
