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Demokratieerklärung bleibt in der Substanz erhalten

Die Förderung von Gegnern der Demokratie wird unterbunden

Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form fortzuführen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt:

„Wir begrüßen es, dass sich das Innen- und das Familienministerium auf eine einheitliche Förderpraxis von Programmen zur Bekämpfung von Extremismus geeinigt haben. Es ist gut, dass die politische Intention der Demokratieerklärung erhalten bleibt: Es wird sichergestellt, dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen.

Damit ist das zentrale Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin uneingeschränkt erfüllt. Die Förderung von Gegnern der Demokratie wird auch mit der neuen Praxis unterbunden und durch diesen Kompromiss haben wir eine einheitliche Handlungsregelung zwischen den Ministerien. Mit dieser Regelung wird auch dem Selbstverständnis und Interesse der geförderten Träger zur deutlichen Abgrenzung von demokratiegefährdenden Projekten entsprochen.

Zukünftig sollen Förderungsbescheide als Nebenbestimmung enthalten, dass an extremistische Organisationen und Personen keine Steuergelder gehen dürfen. Wird im Nachhinein offenbar, dass dagegen verstoßen wurde, kann das Fördergeld zurückverlangt werden.

Wir freuen uns, dass die Familienministerin unsere wichtige Botschaft mitträgt: Demokratiefeinde – egal welcher Couleur – bleiben draußen.“