Demokratie gegen jede Form des Extremismus verteidigen

„Das Anwachsen der gewaltorientierten rechts- und linksextremistischen Szene ist besorgniserregend. Unsere wehrhafte Demokratie muss mit einem 360-Grad-Rundumblick gegen jede Form des Extremismus verteidigt werden. Sechs Monate nach Amtsantritt muss sich die Innenministerin nun endlich auch dem Kampf gegen gewaltbereiten Linksextremismus und Islamismus stellen. Linksextremistische Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen Polizisten als Repräsentanten unseres Staates. Durch Anschläge auf Telekommunikationseinrichtungen, Bahnanlagen oder auf Einrichtungen der Gasinfrastruktur können aber auch weite Teile der Bevölkerung betroffen sein. Wir fordern die Ministerin auf, auch im Kampf gegen Linksextremisten die komplette Bandbreite an präventiven und repressiven Maßnahmen, zum Beispiel auch Vereinsverbote gegen linksextremistische Vereinigungen, auszuschöpfen.

Sorge bereitet mir auch der Umstand, dass der Antisemitismus nicht nur im rechtsextremistischen Spektrum, sondern auch in der islamistischen Ideologie verankert ist. Durch den Verfassungsschutz wurde eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle mit islamistischen Hintergrund festgestellt. Hier muss der Staat künftig noch stärker gegen antisemitische Hetze in Reden, Predigten oder auf Demonstrationen einschreiten. Zudem muss der Verfassungsschutz Finanzströme in Moscheevereinen und anderen religiösen Zentren, in denen Hass und Hetze gepredigt werden, noch genauer unter die Lupe nehmen.“