Das Ampel-Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt viel zu spät
Der Bundestag berät am heutigen Freitag erstmals den Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
„Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Eigentümer müssen aber wissen, ob ihre Häuser etwa an Fernwärme oder an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Nur dann können sie mit Blick auf die Verpflichtungen nach dem Heizungsgesetz eine fundierte Entscheidung treffen, ob und inwieweit sie energetisch modernisieren oder zum Beispiel eine Wärmepumpe einbauen müssen.
Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ist daher richtig, kommt aber viel zu spät. Es ist der zentrale Bezugspunkt für die rechtlichen Verpflichtungen nach dem Heizungsgesetz, das die Ampel Anfang September in einem parlamentarischen Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht hat. Beide Gesetze beziehen sich unmittelbar aufeinander, sie hätten daher parallel und synchron beraten werden müssen. Die Ampel hat hier den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und damit die Menschen zutiefst verunsichert. Bis heute ist unklar, welche konkrete Unterstützung die Menschen beim Heizungstausch bekommen werden. Anders als von der Ampel versprochen, liegt ein detailliertes Förderkonzept immer noch nicht vor. Die soziale Flanke der Heizwende ist offen und ungeklärt.
Die kurzen Fristen, die das Gesetz für die Wärmeplanung vorsieht, gehen an der Realität vorbei. Die Kommunen werden das in personeller Hinsicht nicht stemmen können, sie brauchen mehr Zeit.
Die Kommunen dürfen aber auch finanziell nicht im Stich gelassen werden. Bislang will der Bund 500 Millionen Euro bis 2028 aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Der ist aber bereits vielfach überzeichnet, das darf nicht eine bloße Luftbuchung sein.
Die Kosten für die Planung sind nur ein Bruchteil dessen, was für den Ausbau etwa von Fernwärme notwendig sein wird. Wie das finanziert und umgesetzt werden soll, steht in den Sternen. Für die Menschen vor Ort ist vor allem nicht so sehr die Planung entscheidend, sondern was tatsächlich hinterher umgesetzt und gebaut wird. Die Menschen müssen sicher wissen, was ganz konkret vor Ort als Heizungsträger zur Verfügung steht, damit sie sich darauf einrichten können. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen.“
