Das 49-Euro-Ticket ist kein verkehrspolitischer Fortschritt
Zum Konzept der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz zum „9-Euro-Nachfolge-Ticket“ können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Das 49 Euro Ticket ist alles andere als ein würdiger Nachfolger für das 9-Euro Ticket. Schon allein durch den fünfmal höheren Preis im Vergleich zum 9-Euro Ticket schafft man keinen verkehrspolitischen Fortschritt, und es kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Geld, das zukünftig an anderer Stelle fehlt. Die Nutzer von Bus und Bahn schauen in die Röhre. Auf ein weitere Angebotsverbesserung warten die Fahrgäste vergeblich. Die einzigen Profiteure des 49-Euro-Tickets sind Großstädter, die jetzt mit finanzieller Unterstützung des Bundes ihr Monatsticket für U-Bahn und Straßenbahn kaufen können. Alles in allem wird das 49-Euro-Ticket zur großen Enttäuschung. Stattdessen hoffen die vielen Unternehmen im Bereich der Personenbeförderung vergeblich auf eine Unterstützung in dieser schweren Krise in der besonders viele Mittelständler existenziell bedroht sind.
Experten sind sich einig, dass vor allem ein permanentes, verlässliches und sicheres Angebot mit hoher Taktung für den Nutzer ausschlaggebend ist bei seiner Entscheidung zur Nutzung des ÖPNV.
Deshalb ist es unverständlich, dass die Ampel Koalition die zentrale Frage, wie die selbstgesteckten Ziele zum Ausbau des ÖPNV auch finanziell umgesetzt werden sollen, einmal mehr unbeantwortet lässt. Eine weitere Chance zur nachhaltigen und verlässlichen Verbesserung des ÖPNV-Angebots wurde damit verspielt.“
Michael Donth: „Der Bundesverkehrsminister hat seinen Willen bekommen. Für die dringend benötigten Finanzhilfen des Bundes für die gestiegenen Energiekosten finanzieren die Länder nun also teilweise gegen ihren ursprünglichen Willen die Marketing-Maßnahme der Ampel-Koalition mit. Für Baden-Württemberg wird das beispielsweise 200 Millionen Euro Kosten jedes Jahr für den Landeshaushalt bedeuten.
Mit einem 1,5 Milliarden Euro teuren Geschenk verschleiert die Ampel damit, dass sie weiterhin kein Konzept für die Zukunft des ÖPNV in Deutschland hat. Die finalen Erhebungen vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und Deutscher Bahn zur Auswertung der Befragungen zum 9-Euro-Ticket liegen weiterhin nicht vor. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Ausbau- und Modernisierungspakts im ÖPNV hat entgegen der ursprünglichen Versprechen im Herbst 2022 gerade einmal einen Zwischenbericht fertig.
Ohne zu wissen, was der ÖPNV im Land wirklich braucht, wird nun der Beschluss zum 49-Euro-Ticket als überhasteter Schnellschuss durchgedrückt. Dieser wird für Bund und Länder derzeit nicht absehbare finanzielle Folgen haben. Die derzeit explodierende Inflation, die auch vor den Kosten der Betreiber von Bussen und Bahnen nicht Halt macht, wird schon bald dafür sorgen, dass 1,5 bzw. 3 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreichen werden, um den Ticketpreis zu stabilisieren und gleichzeitig das Angebot zu halten oder bestenfalls auszubauen.“
