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(Quelle: Silz)

CETA braucht endlich grünes Licht - und nicht unendliche Ausreden

Ampel blockiert erneut Behandlung im Wirtschaftsausschuss und Bundestag

Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum fünften Mal in Folge die Abstimmung über den von der Unionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) vertagt. Wegen dieser erneuten Blockade muss die entsprechende Parlamentsdebatte auch von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen werden. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

„Auf Wirtschaftskongressen predigt die Ampel, vor allem die FDP, Freihandel, wenn es konkret wird, ist sie handlungsunfähig und vertagt immer wieder die Zustimmung zum CETA-Abkommen. Bereits zum fünften Mal! Warum? Dafür liefert sie keine Erklärung. Wir benötigen dringend weitere internationale regel- und wertebasierte Partnerschaften. Kanada ist eine Demokratie und ein verlässlicher Partner gerade in unruhigen Zeiten.

Klar ist auch, das Abkommen kann nicht mehr nachverhandelt werden. Das Abkommen ist unterschriftsreif. Es wurde bereits von vielen Mitgliedstaaten ratifiziert. Es braucht keine Reisen wie nach Katar, sondern die Ratifizierung dieses Abkommens. Doch die Ampel-Regierung zögert und zaudert. Und Europa schaut nach Deutschland - und wartet.

Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht gegeben. Deutschland kann somit schnell ratifizieren. Es gibt keinen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Grund für Verzögerungen.

Oder liegt es am Reise- und Fotodrehbuch von Wirtschaftsminister Habeck, dass er erst noch nach Kanada fliegen will, um danach zu suggerieren, er habe hier etwas erreicht? Das wäre allzu durchschaubar. Man kann also viel Zeit und Flugkerosin einsparen und jetzt das Go geben.“

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