CDU/CSU beantragt Innenausschuss-Sondersitzung zur Abberufung von Ex-BSI-Chef Schönbohm durch Innenministerin Faeser
Aktuelle Medienberichte haben neue Erkenntnisse über das persönliche Handeln von Bundesinnenministerin Faeser rund um die Abberufung des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zutage gebracht. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber wiegt der sich aus den Ministeriumsakten ergebende Vorwurf extrem schwer, die Bundesinnenministerin habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihre Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen. Frau Faeser muss jetzt umgehend für Aufklärung sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Frau Faeser muss persönlich erscheinen und zu den gravierenden Vorwürfen Stellung nehmen.“
