Bundesregierung muss Führungsrolle bei der Umsetzung der SDG-Ziele der Vereinten Nationen einnehmen
Am Montag und Dienstag kommen in New York die Vereinten Nationen zum Halbzeitgipfel der Agenda 2030 zusammen. Dazu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren:
„Der Bundesregierung fehlt der Wille, die Zielsetzungen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auch tatsächlich umsetzen zu wollen. Anders kann man die Aussagen von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nicht verstehen, der es offensichtlich wichtiger ist, Erwartungen im Vorfeld zu dämpfen als Hoffnungen zu schüren. Als zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen muss unser Land eine Führungsrolle bei der Umsetzung der globalen SDG-Ziele einnehmen.
Es braucht dringend eine Zeitenwende der Ampel-Entwicklungspolitik. Ein fatales Signal in die Welt ist die erneute Kürzung des Entwicklungsetats – zum dritten Mal in Folge. Die Afrika-Strategie wird zurecht von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Potentiale einer engen Partnerschaft müssen wir heben, indem wir auch die Privatwirtschaft eng in die Strategie miteinbinden. Denn am Ende werden staatliche Maßnahmen alleine nicht ausreichen, Win-Win-Situation in der Welt zu schaffen, Innovationen zu fördern, Partnerschaften zu verstetigen und extreme Armut durch Bildung und Teilhabe zu bekämpfen.“
