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Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: 

„Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre Liquidität, sondern auch ihr Investitionspotenzial zu stärken. Das geht aber zulasten der Kommunen und gefährdet letztendlich auch die Wachstumschancen der Unternehmen, wenn die Kommunen nicht mehr ausreichende Mittel zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur haben.

Mit den Folgen des Wachstumschancengesetzes belastet die Ampel-Koalition die Kommunen jährlich mit rund 1,9 Milliarden Euro. Dadurch steigen die zusätzlichen kommunalen Belastungen durch Gesetze der Ampel auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr allein in der laufenden Wahlperiode. Mögliche Mehreinnahmen aus möglicherweise konjunkturbedingt steigenden Steuereinnahmen können das nicht kompensieren.

Mit den Folgen des Wachstumschancengesetzes wird die Ampelkoalition sehenden Auges die ohnehin angespannte Finanzsituation der Kommunen weiter belasten und das zu erwartende Defizit erhöhen. Die Folge werden weiter sinkende Kommunalinvestitionen und steigende Hebesätze auch bei der Gewerbesteuer sein. Beides wird die Wachstumschancen abwürgen bevor sie wirklich entstehen.“