Bundeskanzler Scholz muss die Europapolitik endlich zur Chefsache machen
EU-Sanktionen gehen nicht weit genug
Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat auf einen Kompromiss geeinigt, der ein Verbot russischer Öleinfuhren auf dem Seeweg bis Ende des Jahres vorsieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
„Der Kompromiss des Europäischen Rates zeigt erneut die mangelnde Geschlossenheit der Mitgliedstaaten in der Frage, wie die Europäische Union auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine reagieren soll. Bei den Strafmaßnahmen gegen Russland handelt es sich gerade nicht um ‚einschneidende Sanktionen‘, wie Bundeskanzler Scholz behauptet.
Seine Äußerungen zeigen wieder einmal, dass das Kanzleramt der außenpolitischen Bedrohung Europas und der Not der Ukraine nicht gerecht wird. Statt eine Führungsrolle auf europäischer Ebene wahrzunehmen, agiert der Regierungschef der größten kontinentalen Wirtschaftsmacht und des wichtigsten europäischen Bündnispartners in EU und NATO weiter passiv.
Der Bundeskanzler muss die Europapolitik endlich zur Chefsache machen. Er darf gegenüber Putin nicht weiter zögern. Und er muss in der EU die Führungsrolle übernehmen, die unsere Partner von Deutschland erwarten. Dazu zählt auch, dass er endlich die Ausfuhr der von der Ukraine beantragten Rüstungsgüter genehmigt.
Durch sein Zaudern und Nichthandeln setzt Scholz faktisch den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen außer Kraft. Die Ukrainer kämpfen nicht für sich allein, sondern für Europa. Es liegt daher im deutschen und europäischen Interesse, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“
