Bundesinnenministerin muss im Innenausschuss Rede und Antwort stehen

„70 Tage hat es seit der Vereidigung gedauert, bis die Bundesinnenministerin nun erstmals den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung steht. Und das auch nur auf Aufforderung der Unionsfraktion: Nach dem Bekanntwerden ihres Gastbeitrags in dem Magazin einer linksextremistisch beeinflussten Vereinigung haben wir klar gemacht, dass Frau Faeser hierzu im Innenausschuss umgehend Rede und Antwort stehen muss. Sie muss erklären, warum sie trotz eindeutiger Hinweise von Sicherheitsbehörden zur Feder griff. Sie muss erläutern, warum sie sich nach Bekanntwerden nicht klar distanzierte. Und sie muss darlegen, warum sie auch im jüngsten Interview vom Wochenende vage bleibt und meint, dass Verbindungen zu linksextremistisch beeinflussten Organisationen nur als Bundesinnenministerin nicht in Ordnung seien, als hessische SPD-Vorsitzende aber schon.

Ich erwarte von der Bundesinnenministerin als oberster Schützerin unserer Verfassung, dass sie ihren Fehler vor dem Innenausschuss, aber auch öffentlich eingesteht. Nur so kann sie glaubwürdig und unbelastet jeglichen politischen Extremismus – sei es links, rechts oder islamistisch – wirksam bekämpfen.“