Pressemitteilung


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Bund und Länder stärken Menschen mit Behinderung in ihrer Mobilität

ÖPNV und Fernbusslinienverkehr werden barrierefreier

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der Fernbuslinienverkehr werden in Zukunft ein gutes Stück barrierefreier. Nachdem die Bundesländer nun dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt haben, sind die langen Verhandlungen mit einem guten und zukunftsweisenden Kompromiss zu Ende gegangen.

Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative haben sich die zuständigen Fachpolitiker dafür eingesetzt, dass im PBefG wesentliche Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Mittelfristig müssen die Länder die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV erreichen. Zudem sollen Fernbusse ab 1. Januar 2016 mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer ausgestattet sein. Damit wird einer langjährigen Forderung der Behindertenverbände nach mehr Mobilität im Fernbuslinienverkehr Rechnung getragen.

Die Koalition hat zudem einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf EU-Ebene die Harmonisierung der technischen Anforderungen zur Barrierefreiheit zu verfolgen. Damit soll erreicht werden, dass auch andere Reisebusse im grenzüberschreitenden Verkehr sich an der in Deutschland künftig geltenden Verpflichtung zur Barrierefreiheit orientieren müssen.

Die Entscheidung des Bundesrats belegt den breiten Konsens von Bund und Ländern, Menschen mit Behinderung in ihrer Mobilität zu stärken und damit ihre umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verwirklichen.“