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Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung sind für die Ampel leider keine Chefsache mehr

Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbart Deklassierung des Bürokratieabbaus durch die Regierungskoalition

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat („NKR“) und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung vom Bundeskanzleramt auf das Bundesministerium der Justiz (BT-Drs. 20/637) erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: 

„Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampelkoalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose Deklassierung. Wer wird künftig Regierungskoordinator für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung? Wird die bisherige Arbeit des zuständigen Staatssekretärsausschusses fortgeführt? Was soll der inhaltliche Mehrwert der Verlagerung des Normenkontrollrates zum Justizministerium sein? Die Regierung hat auf diese Fragen keine Antworten.

Unsere parlamentarische Anfrage hat klar zu Tage gefördert, was die Spatzen schon länger von den Dächern des Parlamentsviertels pfiffen: Die wichtige Querschnittsaufgabe des Bürokratieabbaus ist leider zum bloßen Spielball der Koalitionsverhandlungen geworden. Ihre Verlagerung vom Bundeskanzleramt auf das Bundesministerium der Justiz dient anscheinend allein einer machtpolitischen Kompensation des Justizministeriums für die verlorene Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die an das Umweltministerium abgegeben werden musste. Einen darüberhinausgehenden inhaltlichen Mehrwert der Zuständigkeitsverlagerung für den Bürokratieabbau konnte die Ampelkoalition bisher hingegen nicht darlegen. Statt weniger Bürokratie bekommen die Wähler von dieser Regierung als Antrittsgeschenk nur Postenschieberei. Allein für den NKR-Umzug müssen 1.400 Arbeitsstunden aufgewendet werden, die in konkreter Facharbeit besser angelegt wären.“
 

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