Bürokratieabbau ist keine Chefsache mehr
Im Kabinett wurde heute der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR) beschlossen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Der Kabinettsbeschluss zeigt, Bürokratieabbau ist für die Ampel keine Chefsache mehr, sondern unwichtiger geworden. Eine absolute Fehleinschätzung! Die Verlagerung des NKR vom Kanzleramt in das Bundesjustizministerium ist ein erschreckendes Signal, insbesondere für Gründer, Mittelständler, aber auch Bürger, die die vielen unnötigen bürokratischen Lasten deutlich spüren. Der Staat muss sich immer wieder selbst überprüfen, deshalb war es so wichtig, dass Bürokratieentlastung als zentrale Aufgabe im Kanzleramt angesiedelt war. Bürokratieabbau muss übergreifend gedacht werden. Jetzt wandert diese Aufgabe unter ferner liefen in irgendein Ministeriumsreferat.“
