Bürger und Kommunen bei GEG und Wärmeplanung nicht überfordern
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
„Schon seit Monaten haben wir gefordert, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz eng aufeinander abgestimmt sein müssen, wenn die Ideen der Ampel nicht in Chaos und finanziellen Katastrophen enden sollen. Die Chance auf gemeinsame Behandlung bietet sich nun mit dem heutigen Kabinettsbeschluss. Das darf aber nicht heißen, dass das Wärmeplanungsgesetz nun so schnell durchs Parlament gepeitscht wird, wie dies fürs GEG geplant war. Vielmehr sollte die Ampel-Koalition nun die Gelegenheit ergreifen, auch das GEG grundlegend zu überarbeiten, auf Kritikpunkte einzugehen und handwerkliche Fehler zu korrigieren. Keinesfalls darf das GEG unverändert verabschiedet werden. Beide Gesetze müssen ausführlich und parallel beraten und vor allem so ausgestaltet werden, dass weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kommunen überfordert werden. Denn Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er von den Menschen akzeptiert ist.“
