Brauchen rasch weitere Entlastungen
Das Bundeskabinett hat heute mit dem Entwurf für das Steuerentlastungsgesetz 2022 und ergänzenden Transferleistungen mehrere Entlastungen auf den Weg gebracht, um die ansteigenden Energiekosten zu kompensieren. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die heute vom Kabinett beschlossenen Entlastungen reichen nicht aus, um die massiv ansteigenden Energiekosten zu kompensieren. Für die erheblichen Mehrkosten, mit denen unsere Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger aktuell belastet sind, sind die beschlossenen Erleichterungen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Unionsfraktion hat Vorschläge für weitere Entlastungen vorgelegt, die insbesondere über die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer hinausgehen. Allein Anpassungen bei der Entfernungspauschale, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und dem Grundfreibetrag sind jedenfalls nicht ausreichend. Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt schnell nachzulegen, denn die Kostenexplosion bei den Energiepreisen hält weiter an.“
Hintergrund
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001016.pdf
