Blockieren ist keine Lösung
Zur Blockade des Hamburger Hafens durch die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:
„Eine kleine Gruppe von sogenannten Aktivisten versucht mit immer neuen rechtswidrigen Blockaden Teile unseres Lebens und der Wirtschaft lahmzulegen. Erst wurden Straßen, aktuell der Hafen in Hamburg blockiert und künftig sollen auch Flughäfen gestört werden. Solche Aktionen sind gefährlich und verstoßen gegen geltendes Recht. Demonstrationen und Protest müssen sich immer im Rahmen des Rechtsstaats bewegen. Personen auf den Weg zur Arbeit, Krankentransporte und Lieferketten werden damit erheblich gestört. Die Erpressung und das in Haftnehmen der arbeitenden Bevölkerung zeigt eine Haltung, die schwer erträglich ist. Scheinbar geht es mehr um Aufsehen und Happening, als um tatsächlichen inhaltlichen Diskurs. Deutschland ist bereits Vorreiter beim Klimaschutz, obwohl es gleichzeitig auch eine führende Industrienation ist. Alles lahmzulegen kann nicht die Lösung sein. Wir müssen auch zukünftig Wachstum und Klimaschutz zusammenbringen. Das ist wahre Nachhaltigkeit. Hier sind auch die Grünen gefordert, die Leute wieder von der Straße an den Tisch zu holen.“
