Biden-Putin-Gipfel öffnet Tür für neuen Dialog

US-Präsident Biden hat mit dem frühen Treffen mit Wladimir Putin politischen Mut und Weitsicht bewiesen. Zu wichtigen internationalen Fragen, darunter die Bewältigung akuter außenpolitischer Krisen, kommen wir an einem Dialog mit Russland nicht vorbei. Dies hat Biden richtigerweise unterstrichen. Die gegenseitige Wiederentsendung der Botschafter folgt dieser Logik.

Mit diesen Gesprächen zeigt Präsident Biden auch, dass er es ernst meint mit der engen Partnerschaft mit Europa. Denn positive Impulse in der US-russischen Zusammenarbeit wirken sich unmittelbar positiv auf die Sicherheit Europas aus.

Es ist richtig, dass Präsident Biden im Vorfeld des Treffens den engen Schulterschluss mit den Partnern aus G7 und EU und den Verbündeten der NATO gesucht hat. Wirkungsvoll werden wir unsere Interessen gegenüber Russland, wie auch China, nur gemeinsam durchsetzen können.

Mit Gesprächen zu Cybersicherheit, nuklearer Abrüstung und einer Beilegung der Krisen in Syrien, Libyen und den Verhandlungen mit dem Iran werden jetzt die kritischsten Fragen angesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass es zu diesen Schlüsselfragen im Rahmen des ‚strategischen Dialogs‘ rasch zu Fortschritten kommt. Hierfür hat die US-Administration die volle Unterstützung Deutschlands und der EU. Der Schlüssel liegt letztlich bei Putin. Russland muss seine aggressive Außenpolitik beenden und sich zu Stabilität und Berechenbarkeit bekennen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Tür des Dialogs auch dringend notwendige Fortschritte im Rahmen des Normandie-Formats zur Ukraine erbringt. Dass sich Putin zu diesem Prozess und den Minsker Vereinbarungen bekannt hat, ist ein gutes Zeichen, auf das es aufzubauen gilt. Der Status Quo, bei dem immer noch Menschen regelmäßig an der Front sterben, gefährdet die Sicherheit Europas und untergräbt die territoriale Einheit der Ukraine. Fortschritte bei der Lösung dieses Konflikts werden sich langfristig auch positiv auf Russland auswirken. Zu dieser Erkenntnis sollte Putin endlich gelangen.

Wichtig ist auch, dass Präsident Biden sehr kritisch den Umgang des Kremls mit Regimekritikern und kritischen zivilgesellschaftlichen Institutionen angesprochen hat. Auch dies ist ein wichtiges Anliegen der EU. Solange diese Repressionen anhalten, kann es keinen umfassenden Dialog und Austausch geben. Auch dies muss Putin wissen.“