Belarus wagt einen neuen Tabubruch

„Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das Referendum dient vielmehr dazu, die blutige Willkürherrschaft von Lukaschenko auf Lebenszeit zu zementieren und den Artikel der belarussischen Verfassung zu streichen, der die Stationierung von Atomwaffen in Belarus verbietet. 

Damit rückt eine mögliche Stationierung russischer Raketen mit Nuklearsprengköpfen noch näher an die Europäische Union heran. Diese Entwicklung und der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigen deutlich auf, wie wichtig die nukleare Teilhabe für Deutschlands Sicherheit und die Demokratie und Freiheit in Europa ist.

Die Venedig-Kommission des Europarats kritisiert die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen völlig zurecht. Mit ihnen gibt Belarus auch den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit auf. Der Völkerrechtsverbrecher und Folterknecht Lukaschenko gibt sein Land damit endgültig als Vasallenstaat in die Hände Putins.“