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(Quelle: Büro Lindholz)

Beim Haushalt der Bundespolizei noch dringend nachbessern – Regierungsentwurf für 2023 trifft zu wenig Vorsorge

Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Haushaltsentwurf 2023 für das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:

„Die Ampel-Koalition muss beim Haushalt 2023 für die Bundespolizei noch dringend nachbessern. Im Entwurf fehlen wichtige Stellen und Mittel für einen modernen, EU-konformen digitalen Grenzschutz. Korrigiert die Bundesregierung dies nicht, riskiert sie einen Ausfall der IT-Grenzsysteme und damit neues Chaos an den Flughäfen.

Auch sonst trifft der Haushaltsentwurf zu wenig Vorsorge: Die Bundespolizei muss auch im unwahrscheinlichen Fall eines länger andauernden Blackouts oder bei neuen Massenprotesten gemeinsam mit den Länderpolizeien für Recht und Ordnung sorgen können. Zudem erwarten Experten ein Anhalten der immens hohen Inflationsrate in das kommende Jahr hinein. All das berücksichtigt der aktuelle Ampel-Regierungsentwurf nicht.“

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