Bauministerin Geywitz steckt den Kopf in den Sand
Anlässlich der am 22. und 23. September stattfindenden Bauministerkonferenz können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
"Das Ziel der Ampel, 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, wird angesichts sich verschlechternder Rahmenbedingungen mehr und mehr zur Illusion. Viele Projekte werden zurückgestellt oder ganz abgebrochen. In Deutschland wird nicht mehr gebaut, sondern weniger. Dennoch hält Bauministerin Geywitz stur am ihrem Ziel fest, 400.000 Wohnungen in diesem Jahr zu bauen. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Wer aber den Kopf vor der Realität in den Sand steckt, kann keine richtigen Entscheidungen treffen.
Dieses Scheitern mit Ansage liegt auch am Förderchaos im Bundeswirtschaftsministerium von Herrn Habeck. Bundesbauministerin Geywitz hat aber leider ganz offensichtlich weder selbst die Kraft noch den politischen Rückhalt von Bundeskanzler Olaf Scholz, um sich gegen diesen durchzusetzen. Nur so ist zu erklären, dass für die Förderung von Neubau und Eigentumsbildung im Haushalt 2023 lediglich 1 Milliarde Euro zu Verfügung stehen sollen, während Habeck 13 Milliarden Euro für die Sanierung bekommt. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Bundesregierung muss endlich für eine auskömmliche und verlässliche Fördersystematik sorgen und die Fesseln für die Immobilienwirtschaft lösen, statt ihr neue Fesseln wie mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz anzulegen. Das Bauordnungsrecht muss radikal entschlackt und Planungsprozesse digitalisiert und beschleunigt werden, um das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Dafür muss sich die Bundesbauministerin nicht nur gegenüber ihren Länderkollegen einsetzen, sondern auch am Kabinettstisch muss sie endlich Durchsetzungskraft entwickeln."
