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(Quelle: Tobias Koch)

Bauen und Wohnen zur Chefsache machen

In der heutigen Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler ging es auch um den Wohnungsbau. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

"Wie Bundesbauministerin Geywitz bleibt auch der Bundeskanzler eine Antwort dazu schuldig, wie die Ampel-Regierung für neuen Wohnraum sorgen will. Herr Scholz hat sich mit Worthülsen herausgeredet, aber keine echten Vorschläge gemacht. Dabei müsste er Bauen und Wohnen jetzt dringend zur Chefsache machen, wenn es die zuständige Ministerin nicht hinbekommt. Die Leute, die händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, brauchen baupolitische Antworten und nicht baupolitische Tatenlosigkeit.

Zwar hat die Bundesregierung ein Förderprogramm für Wohneigentum vorgelegt, doch das verdient diesen Namen nicht: Es ist einerseits viel zu wenig Geld dafür im Topf und andererseits an viel zu hohe energetische Anforderungen geknüpft. Olaf Scholz verweist darauf, dass vor 50 Jahren 800.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden konnten. Und warum ist das so? Damals galten viel niedrigere Standards. Die Ampel-Regierung hingegen schraubt die Standards immer höher und verteuert dadurch das Bauen immer weiter. Diese Tatsache lässt Olaf Scholz natürlich unter den Tisch fallen. Klimaschutz ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass in manchen Gegenden Wohnen wegen des mangelnden Angebots unbezahlbar wird. Auch das neue Ampel-Förderprogramm für Wohneigentum ist realitätsfern und ein Ausdruck von Doppelmoral. Der Kauf von Bestandsgebäuden wird gar nicht mehr gefördert, sondern nur noch der Neubau – und das obwohl Wohneigentumsbildung überwiegend im Bestand stattfindet. Auch will die Ampel immer als der große Ressourcenschoner dastehen, pusht aber jetzt den Hausbau auf der grünen Wiese. Mein Fazit: Die Baupolitik der Ampel ist und bleibt ein Armutszeugnis!“

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