Auswärtiges Amt muss Bundestag umfassend über Situation in Mali informieren
Berichte über russische Söldner für Mali sind besorgniserregend
Zu Berichten, nach denen die malische Regierung mit russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zusammenarbeitet, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom Auswärtigen Amt, dass der Bundestag umfassend über Berichte zur Anwerbung russischer Söldner in Mali informiert wird. Als federführendes Ministerium ist das Auswärtige Amt verpflichtet, dem Deutschen Bundestag, der die Soldaten in den Einsatz geschickt hat, die aktuelle Situation zu erläutern.
Es gehört zur Mandatsklarheit, dass das Parlament zu jedem Zeitpunkt über die konkreten Gegebenheiten im Mandatsgebiet informiert ist. Das sind wir den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Mali in einem wichtigen, aber auch schwierigen Einsatz eingebettet in ein EU- und ein UN-Mandat mit wichtigen Partnern für ein sicheres Umfeld und für den Aufbau staatlicher Strukturen sorgen sollen, schuldig.“
