Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat dringend notwendiger Schritt
Reaktion auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine – Kriegsverbrechen untersuchen – Täter bestrafen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich am heutigen Donnerstag für den Ausschluss Russlands aus den UN-Menschenrechtsrat ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Ein Land, das seinen friedlichen Nachbarn überfällt, Gebiete annektiert, einen barbarischen Aggressionskrieg mit systematischen Kriegsverbrechen führt, hat im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nichts zu suchen.
Daher ist die Suspendierung Russlands im UN-Menschenrechtsrat ein dringend notwendiger Schritt, den die CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich begrüßt. Die freie Welt muss gemeinsam klare Zeichen setzen und vor allem geschlossen handeln, um das Morden zu beenden.
Dass Russland die Waffen schweigen lässt und seine Truppen endlich zurückzieht, ist dringend notwendig. Und dann geht es um die Strafverfolgung der Verbrechen Putins und seiner Helfer. Dazu müssen eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates und der Internationale Strafgerichtshof konsequent unterstützt werden. Die Kriegsverbrecher müssen wissen, dass sie nicht straffrei bleiben werden. Das müssen die Komplizen Putins - bezahlte Diplomaten wie Soldaten - wissen, die gerade dessen Befehle erfüllen. Alle müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
