Aus für Kernkraftwerke: Heimlichtuerei war unrechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat angeordnet, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Dokumente zur umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, die drei zuletzt noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland mitten in einer historischen Energiekrise abzuschalten, vollumfänglich offenlegen muss. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für das Bundeswirtschaftsministerium und den verantwortlichen Minister Robert Habeck. Die Heimlichtuerei beim Umgang mit den Dokumenten, die die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke begründen sollen, war unrechtmäßig. Rechenschaftspflichten gegenüber der Opposition und Informationspflichten gegenüber freien Medien wurden einfach ignoriert. Mit der vielbeschworenen Transparenz beim Regierungshandeln ist es bei den Grünen nicht weit her.“
