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(Quelle: Fotograf Emil Zander)

Auftritt der Bundeskanzlerin war überzeugend

Zum heutigen Termin der Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss „Wirecard“ können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer, wie folgt zitieren:

„Der Auftritt der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss war überzeugend. Sie hat umfassend auf alle Fragen geantwortet und war bestens informiert. Der einzige Berührungspunkt der Bundeskanzlerin mit dem Thema war die Flankierung des Markteintritts in China. Es ist unsere Erwartung an die gesamte Bundesregierung, dass sie sich für Marktöffnungen für deutsche und europäische Unternehmen in China einsetzt. In diese außenwirtschaftliche Strategie passte das Anliegen von Wirecard. Der Bundeskanzlerin waren damals keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten zu Wirecard bekannt. Das Kanzleramt hatte sich vorab dazu beim zuständigen Ministerium informiert und vom Finanzministerium grünes Licht zu Wirecard erhalten. Persönliche Gespräche oder eine anderweitige Sonderbehandlung für Wirecard gab es nicht. Die Bundeskanzlerin hat zurecht die mangelnde Interaktion der Aufsichtsbehörden im Fall Wirecard kritisch erwähnt. Hierzu haben wir als Union deutliche Verschärfungen zum Gesetzentwurf des Finanzministeriums vorgelegt und versuchen derzeit dazu eine Einigung mit dem Koalitionspartner zu erreichen. Klare Worte fand die Bundeskanzlerin auch zum Besuch von Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie habe sich auch mit anderen ehemaligen Kabinettsmitgliedern hin und wieder ausgetauscht. Sie hat zurecht deutlich gemacht, dass sie es nicht schätzt, dass Herr zu Guttenberg sie mit seinem Anliegen behelligt hat. Sie hat auf dessen Anfrage korrekt reagiert, nämlich darauf hingewiesen, sich an den zuständigen Ansprechpartner zu wenden.“