„Aufklärung wird durch das Bundeswirtschaftsministerium verhindert“
Anlässlich der für den heutigen Wirtschaftsausschuss geplanten Debatte zu den Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp im Bundeswirtschaftsministerium erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz:
Klöckner: „Laut aktuellen Medienberichten gibt es weitere Interessenskonflikte beim Führungspersonal des Bundeswirtschaftsministeriums. Bereits in der öffentlichen Ausschusssitzung hatten wir die Beteiligung von Staatssekretär Philipp am Fonds First Momentum Ventures beleuchtet, dessen Mitgründer in den Beirat ´Junge Digitale Wirtschaft´ des Ministeriums berufen wurde. Damals wurden Fragen nicht beantwortet und grundsätzlich keine Probleme gesehen. Staatssekretär Philipp habe Herrn Böhmer nur aus dem ´professionellen´ Umfeld gekannt. Jetzt erfahren wir aus den Medien, dass sich beide schon länger aus der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Finanzen der Grünen kennen. Damit nicht genug, nun muss das BMWK eingestehen, dass Firmen aus dem Portfolio von First Momentum Ventures zusammen 600.000 Euro Fördergelder aus dem Ministerium erhalten haben. Das wirft weitere Fragen auf. Denn eine Bundesregierung muss gewährleisten, dass Entscheidungen nicht im eigenen persönlichen Interesse von Betroffenen eines Ministeriums gefällt werden. Bürger müssen auf Unabhängigkeit vertrauen können.“
Durz: „Schon für die vergangene Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir einen Bericht und eine Diskussion mit Staatssekretär Philipp angefordert. Das wurde von der Ampel abgelehnt. Es gab lediglich einen vorgelesenen Bericht mit bereits bekanntem Inhalt der Parlamentarischen Staatssekretärin Brandner - ohne Nachfragemöglichkeiten für die Parlamentarier. Die Ampel begründete das mit der kommenden, also heutigen, Ausschusssitzung, in der Herr Philipp dann anwesend sein werde. Jetzt erfahren wir, dass auch heute Staatssekretär Philipp wieder nicht in den Ausschuss kommen und Rede und Antwort stehen wird. Stattdessen werde der Parlamentarische Staatssekretär Kellner einen Bericht für seinen Kollegen abgeben. Dazu gebe es nur eine einzige Fragerunde der Abgeordneten - und das auch noch nichtöffentlich. Mit Transparenz und Achtung des Parlaments hat das nichts mehr zu tun. Auch nicht mit Aufklärung, sondern mit massiver Verschleierung.“
